Idee zur Punktereform

Das Register der Verkehrssünder in Flensburg ist für so manchen Kraftfahrer eine gefürchtete Institution. Diejenigen, die ordentlich Punkte gesammelt haben, müssen vorsichtig sein: Sollten sie weitere Verstöße gegen die Verkehrsregeln begehen, kann sie dies die Fahrerlaubnis kosten. Und womöglich könnte dieser Fall in naher Zukunft noch früher eintreten. Seit Beginn dieses Jahres ist man im Bundesverkehrsministerium darum bemüht, eine Reform des Punktesystems auszuarbeiten.

Das Punktesystem gilt als in die Jahre gekommen. Es ist relativ komplex, je nach Art eines Verstoßes werden unterschiedlich viele Punkte verhängt. Dieses System soll einfacher gemacht werden. Bislang arbeitet man daran, bei der Vergabe von Punkten weniger penibel zu sein, indem viele Verstöße schlichtweg mit einem Punkt geahndet werden. Für besonders schwerwiegende Verstöße ist eine Bestrafung mit deutlich mehr Punkten vorgesehen. Zumal der Entzug der Fahrerlaubnis bereits deutlich früher erfolgen werden.

Ministerium fordert höhere Bußgelder

Laut einer Mitteilung des ADAC hat sich nun auch das Bundesjustizministerium zu Wort gemeldet. Das Ministerium hat sich für eine Erhöhung von Bußgeldern ausgesprochen. Konkret bezieht sich die Forderung auf Verkehrsvergehen, die nicht mit Punkten in Flensburg geahndet werden.

Der ADAC benannte ein konkretes Beispiel. Das Fahren ohne Umweltplakette in eine Umweltzone verkörpert eine Ordnungswidrigkeit. Bislang wird diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro bestraft. Geht es nach dem Bundesjustizministerium, würde solch eine Ordnungswidrigkeit in Zukunft bzw. nach der Punktreform mit 80 Euro bzw. einem doppelt so hohen Bußgeld bestraft werden.

Mehr Kontrollen anstatt höhere Bußgelder

Der ADAC zeigt sich mit dieser Forderung nicht einverstanden. Die Experten des Automobilclubs halten es nicht für sinnvoll, die Bußgelder zu erhöhen. Auf diese Weise sei es kaum möglich, Verbesserungen zu erzielen bzw. die Kraftfahrer zu einem besseren Verhalten zu erziehen. Vielmehr wird dem Ministerium unterstellt, den Autofahrern unverhältnismäßig viel Geld aus der Tasche ziehen zu wollen.

Allerdings bleibt es nicht beim reinen Kritisieren. Der ADAC hat einen Gegenvorschlag gemacht, der mehr Sicherheit auf den Straßen versprechen soll. Gefordert werden mehr Kontrollen durch die Gesetzeshüter. Laut dem Automobilclub besteht eines der größten Risiken darin, dass die Gesetzeshüter zu wenig Präsenz zeigen oder Kontrollen durchführen. Eine Erhöhung der Kontrolldichte würde einen höheren Nutzen als höhere Bußgelder versprechen.